Tagesordnung

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Sitzung: Regionalrat des Regierungsbezirks Köln, 4. Sitzung
Termin: Fr, 24.09.2021 10:00 Uhr
Ort: Extern

Bergischer Löwe, Bergisch Gladbach
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentliche Sitzung  
1. Feststellung der Tagesordnung  
2. Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur Mitunterzeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 24.09.2021  
3. Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 3. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln am 25.06.2021 RR 50/2021
4. Nachbesetzungen RR 51/2021
5. Sachstand Metropolregion Rheinland e.V.
Regierungspräsidentin Gisela Walsken		  
6. Berichte zur Hochwasserkatastrophe  
6.1 Umsetzung wasserrechtlicher Vorgaben im Regierungsbezirk  
6.2 Sachstandsberichte des Wasserverbands Eifel-Rur und des Erftverbands  
6.3 Schriftlicher Bericht der Bergbehörde zur Genehmigungspraxis RR 65/2021
6.4 Auswirkungen auf den Regionalplanprozess (ASB/GIB; Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe) RR 63/2021
7. Bericht der Autobahn GmbH  
8. Änderung des Landesplanungsgesetzes RR 59/2021
9. 07. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Bonn/Rhein-Sieg - Umwandlung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) – Fahrradfach-markt, Stadt Sankt Augustin
hier: Festellungsbeschluss		 RR 60/2021
10. 33. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Festlegung eines Gewerbe- und Industrieansiedungsbereiches für zweckgebundene überregionale gewerbliche und industrielle Nutzungen GIBplus, Stadt Bedburg
Hier: Erneute öffentliche Auslegung		 RR 57/2021
11. 35. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln - Umwandlung von Waldbereich und Allgemeinem Freiraum- und Agrarbereich (AFAB) in Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) sowie die Änderung von Allgemeinem Siedlungsbereich (ASB) in Waldbereich und Allgemeinen Freiraum und Agrarbereich (AFAB) im Bereich Buschhausen, Gemeinde Engelskirchen
Hier: Aufstellungsbeschluss		 RR 58/2021
12. Neuaufstellung des Regionalplans Köln  
12.1 Weitere Ergebnisse der Umweltprüfung (Bosch & Partner, Frau Hoffmeier; Herr Schlaeger)  
12.2 Vorstellung des Fachbeitrages zur Einbindung des Rheinischen Reviers in die räumliche Entwicklung der gesamten Planungsregion Köln (Büro MUST, Herr Broesi)
  
12.3 Vorschläge zu Regelungen im Planentwurf (Frau Hoff, Herr Schlaeger)  
12.4 Gemeinsame Resolution der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP ,,Verminderung der Gefährdung von Anwohnern beim Abbau von Rohstoffen im Tagebau'' RR 64/2021
13. Anträge  
14. Anfragen  
14.1 Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN ,,Änderung des Landeswassergesetzes NRW und seine
Folgen für den Trinkwasser- und Gewässerschutz sowie auch den Hochwasserschutz''		 RR 53/2021
14.2 Anfrage der Fraktion GRÜNE ,,Konsequenzen für den Weiterbetrieb der Stauanlagen in der Agger nach den Starkregenereignissen im Juli 2021'' RR 61/2021
15. Mitteilungen  
15.1 der Bezirksregierung  
15.2 des Vorsitzenden