Tagesordnung

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Sitzung: Regionalrat des Regierungsbezirks Köln, 9. Sitzung
Termin: Fr, 09.12.2022 10:00 Uhr
Ort: Dienstgebäude der Bezirksregierung Köln
Zeughausstraße 2-10
50667 Köln
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentliche Sitzung  
1. Feststellung der Tagesordnung  
2. Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 8. Sitzung am 26.08.2022 RR 35/2022
3. Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des
Regionalrates zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
des Regionalrates am 09.12.2022		  
4. Um-/Nachbesetzungen RR 33/2022
5. Bericht der Autobahn GmbH  
6. Beschlussfassung: Vorbereitungen zur Aufstellung eines Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien RR 36/2022
6.1 Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE./Volt vom 07.12.2022
Aufstellung eines Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan des
Regierungsbezirks Köln		 RR 49/2022
7. Beschlussfassung über „Abgestimmte Kriterien zu für den Strukturwandel besonders bedeutsame Vorhaben“ gem. § 38 a LPlG NRW RR 48/2022
8. 36. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln – Festlegung eines Bereiches für zweckgebundene gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) für die Transformation der Industrie im Rheinischen Revier, Stadt Bergheim-Niederaußem.
Hier: Feststellungsbeschluss		 RR 37/2022
9. Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UAII a) für 2023 RR 45/2022
10. Priorisierung der Maßnahmen "Radwegebau an bestehenden Landesstraßen" (UA II r) für 2023 RR 46/2022
11. Förderung des kommunalen Straßenbaus 2023 RR 43/2022
12. Erhöhung der Obergrenze von 3 Mio. € im UA II a Bauprogramm RR 42/2022
13. Gemeinsame Erklärung der Regionalräte Köln und Düsseldorf zur Internationalen Bau- und Technologieausstellung (IBTA) im Rheinischen Revier
hier: Bestätigung der Dringlichkeitsentscheidung		 RR 34/2022
14. Anträge  
14.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, DIE GRÜNEN und FDP vom 27.10.2022
aus der Verkehrskommission am 18.11.2022		 RR 41/2022
15. Anfragen  
15.1 Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN vom 18.11.2022
Konsequenzen aus dem Ausbleiben des Agger-Niederschlags-Abfluss-Modells (NAM) für die Sicherheit der Bewohner des Aggertals		 RR 40/2022
16. Mitteilungen  
16.1 Mitteilungen der Bezirksregierung  
16.2 Förderprogramm Nahmobilität 2023 RR 39/2022
16.3 Förderung des kommunalen Straßenbaus – Mittelabfluss 2021 RR 44/2022
16.4 Abgrabungsmonitoring des Geologischen Dienstes NRW: Aktueller Bericht RR 38/2022
16.5 Freistellung von Bahnbetriebszwecken
Bericht über die Stellungnahmen der Bezirksregierung im Jahr 2022		 RR 47/2022
16.6 Mitteilungen des Vorsitzenden